Genau während des Ibiza Untersuchungsausschusses, zufällig genau am Tag von Kanzler Kurz‘ Befragung, veröffentlicht Verteidigungsministerin Tanner ihre Pläne für das Bundesheer. Und es scheinen wirklich nur ihre eigenen zu sein. Weder der Generalstab wurde in die Pläne miteingebunden, noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seines Zeichens auch Oberbefehlshaber des Bundesheers, wusste davon.
Betrachtet man die Pläne der Ministerin, ist ihre Absicht recht eindeutig: Sie will eine völlige Umstrukturierung des Österreichischen Bundesheers. Das wird beispielsweise dadurch deutlich, dass sich der Fokus verschiebt und auf Katastrophen,- und Assistenzeinsätze sowie auf Cyberdefence gelegt wird. Oder dadurch, dass das Personal reduziert werden soll, Kasernen geschlossen und Bataillone umstrukturiert. Ihrer Meinung nach bedrohen uns am ehesten systemischer Terrorismus, Blackouts, Migration und Pandemien.
Weder der Generalstab wurde in die Pläne miteingebunden, noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seines Zeichens auch Oberbefehlshaber des Bundesheers, wusste davon.
Wo liegt das Problem?
Man weiß eigentlich gar nicht, wo man beginnen soll. Also starten wir mit dem „wie“. Ja, wir können und sollten über eine Umstrukturierung des Bundesheers im Hinblick auf sich verändernde Bedrohungen reden. Aber bevor man eine Struktur ändert, ist eine ordentliche und genaue Risikoanalyse notwendig. Es muss erhoben werden, was wahrscheinliche Bedrohungsszenarien sind. Und dafür reicht nicht, dass sich der Generalsekretär und die Bundesministerin die Bedrohungen der letzten 20 Jahre anschauen. Das zeigt die aktuelle Krise sehr deutlich: Hätte man diese Umstrukturierung auf dieser Basis vor einem Jahr gemacht, wäre eine Pandemie sicher nicht unter die wahrscheinlichsten Szenarien gefallen. Es braucht eine klare, ordentliche und vor allem professionelle Sicherheitsanalyse. Diese muss für jede Art der Umstrukturierung als Basis dienen.
Aber diese Pläne wurden genau genommen im Alleingang geschmiedet. Nicht einmal der Generalstab wurde in die Erarbeitung miteinbezogen. Geschweige denn die anderen Parlamentsparteien oder der für das Heer verantwortliche Oberbefehlshaber. Die Strukturierung des Bundesheeres ist keine Sache des Ministeriums, sondern der Republik. Wenn hier also Änderungen vorgenommen werden sollen, egal welcher Art, muss dies im öffentlichen Diskurs passieren. Gemeinsam mit den anderen Parteien. Und mit all jenen, die es direkt betrifft.
Die Fragen, die man sich hier gemeinsam(!) stellen muss, werden kaum beantwortet. Was will die Republik vom Heer? Was sind die militärischen Kernaufgaben? Die Vorstellung der Alpenfestung Österreich ist eine illusorische. Wir müssen anfangen, europäischer zu denken. Uns fragen, wie wir uns bestmöglich in die europäische Strategie einbinden können, um gemeinsam die europäischen Außengrenzen zu verteidigen. Das Denken auf europäischer Ebene fehlt Ministerin Tanners Plänen leider gänzlich.
Der erwähnte Personalabbau soll quasi "natürlich" stattfinden; indem Stellen, die aufgrund der kommenden Pensionierungswelle frei werden, nicht nachbesetzt werden. Zum Ausgleich soll die Miliz ausgebaut werden. Das klingt nach meinem Befinden nicht wie ein Plan, der zum Ende gedacht wurde; Ein Milizsystem, das sich um Europas Außengrenzverteidigung und spezialisierte Einsätze, wie Blackouts oder Cyberdefence, kümmern soll? Schwer vorstellbar. Gerade was die Cyberdefence betrifft, muss hier auch ministeriumsübergreifend gedacht werden. Ein Cyberzentrum, eine zentrale Stelle, die die Sicherheit im Cyberraum aller Ministerien und der Republik verantwortet. Eine Miliz wird diese Bedrohung nicht handeln können.
Es fehlt an allen Ecken und Enden. Denn egal, was wir wollen, was wir uns vom Bundesheer und der Verteidigung des Landes wünschen, muss mit einer Sicherheitsanalyse unterlegt sein. Alles andere ist ein Tappen im Dunkeln. Es muss klar sein, wo die Bedrohungen liegen und welche Aufgaben zur Verteidigung das Österreichische Bundesheer leisten kann und leisten muss und allem voran muss die Vision eindeutig sein. Wo wollen wir hin, in welche Richtung arbeiten wir? Für die Zukunft
Wir wünschen uns europäische Zusammenarbeit. Gemeinsame Verteidigung europäischer Grenzen. Ein Heer, das aus Freiwilligen besteht. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage. Und vor allem: eine breite, öffentliche und transparente Diskussion darüber, wie eine Umstrukturierung möglich ist. Konstruktive Zusammenarbeit an dessen Ende ein Konsens steht, der für alle Sinn macht. Zu welcher wir selbstverständlich auch immer bereit sind.