Rechnungshof

Für eine funktionierende Demokratie ist es essentiell, dass die Regierenden vom Parlament kontrolliert werden. Dem Rechnungshof und dem dazugehörigen Ausschuss kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ist es mir ein Herzensanliegen darauf hinzuarbeiten, dass Steuergeld möglichst effizient verwendet wird.

Die sparsame, wirtschaftlich zweckmäßige und vor allem ordnungsgemäße Verwendung der Steuermittel ist deshalb so wichtig, weil uns ansonsten das Geld für Zukunftsinvestitionen - wie etwa in Bildung oder Digitalisierung - fehlt. Auch gilt es dafür zu sorgen, dass der Rechnungshof über die notwendigen Instrumente verfügt, seiner Kontrollaufgabe nachzukommen. Ich werde daher mehrere Gesetzesanträge einbringen, um die Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes sicherzustellen und auszuweiten.

Landesverteidigung

Die Bedrohungen für die Sicherheit der UnionsbürgerInnen haben sich in den letzten Jahren vervielfältigt und sind komplexer geworden. Internationaler Terrorismus, Cyberkriminalität und hybride Bedrohungen sind Herausforderungen, die uns so bald nicht wieder verlassen werden. Und die nicht an Staatsgrenzen halt machen. Wir können als Teil der Europäischen Union effektiver und effizienter sein, wenn wir im militärischen Bereich gemeinsam vorgehen. Nur wenn Europa im Bereich der Sicherheit mit einer statt 27 Stimmen spricht, können wir uns in der Welt behaupten und unsere Werte, unsere Art zu leben und unsere Sicherheit verteidigen.

Inneres

Das Vertrauen in uns als Politik ist maßgeblich davon abhängig, wie sicher sich die Menschen in unserem Land fühlen. Das Vertrauen der anderen Länder und Nachrichtendienste hängt wiederrum davon ab, wie wir als Politik mit unserer Sicherheitsarchitektur in Österreich umgehen. Gerade die letzten Jahre haben uns gezeigt: Wir dürfen die Sicherheit der Menschen nicht zum parteipolitischen Spielball machen.

Deshalb ist es mir ein großes Anliegen gerade im Bereich Inneres mit einer Klarheit Politik zu machen, die gemeinsam zu vernünftigen Reformen führt. Etwa beim Thema Integration, bei Maßnahmen gegen Radikalisierung oder auch bei der Weiterentwicklung unserer herausragenden Exekutive müssen wir faktenbasiert und in guter Zusammenarbeit Reformschritte setzen. Wir NEOS bauen dabei auf Lösungen mit Augenmaß. Wir verlangen etwa mehr in der Integration, wir tun aber auch selbst mehr – etwa mit den Orientierungsklassen, einer stärkeren Deutsch-Förderung und der Integration ab Tag 1.