​Für eine funktionierende Demokratie ist es essentiell, dass die Regierenden vom Parlament kontrolliert werden. Dem Rechnungshof und dem dazugehörigen Ausschuss kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ist es mir ein Herzensanliegen darauf hinzuarbeiten, dass Steuergeld möglichst effizient verwendet wird.

 

Die sparsame, wirtschaftlich zweckmäßige und vor allem ordnungsgemäße Verwendung der Steuermittel ist deshalb so wichtig, weil uns ansonsten das Geld für Zukunftsinvestitionen - wie etwa in Bildung oder Digitalisierung - fehlt. Auch gilt es dafür zu sorgen, dass der Rechnungshof über die notwendigen Instrumente verfügt, seiner Kontrollaufgabe nachzukommen. Ich werde daher mehrere Gesetzesanträge einbringen, um die Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes sicherzustellen und auszuweiten.