Rechnungshof


Für eine funktionierende Demokratie ist es essentiell, dass die Regierenden vom Parlament kontrolliert werden. Dem Rechnungshof und dem dazugehörigen Ausschuss kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ist es mir ein Herzensanliegen darauf hinzuarbeiten, dass Steuergeld möglichst effizient verwendet wird.

 

Die sparsame, wirtschaftlich zweckmäßige und vor allem ordnungsgemäße Verwendung der Steuermittel ist deshalb so wichtig, weil uns ansonsten das Geld für Zukunftsinvestitionen - wie etwa in Bildung oder Digitalisierung - fehlt. Auch gilt es dafür zu sorgen, dass der Rechnungshof über die notwendigen Instrumente verfügt, seiner Kontrollaufgabe nachzukommen. Ich werde daher mehrere Gesetzesanträge einbringen, um die Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes sicherzustellen und auszuweiten. 

Landesverteidigung

Die Bedrohungen für die Sicherheit der Unionsbürger_innen haben sich in den letzten Jahren vervielfältigt und sind komplexer geworden. Internationaler Terrorismus, Cyberkriminalität und hybride Bedrohungen sind Herausforderungen, die uns so bald nicht wieder verlassen werden. Und die nicht an Staatsgrenzen halt machen.

 

Wir können als Teil der Europäischen Union effektiver und effizienter sein, wenn wir im militärischen Bereich gemeinsam vorgehen. Nur wenn Europa im Bereich der Sicherheit mit einer statt 28 Stimmen spricht, können wir uns in der Welt behaupten und unsere Werte, unsere Art zu leben und unsere Sicherheit verteidigen. 

Digitalisierung

Digitalisierung ist überall, und sie ist ein fortschreitender Prozess. Wie wir zusammenleben, kommunizieren, einkaufen und uns fortbewegen – all dies wird sich noch drastischer ändern, als es ohnehin bereits der Fall war. Das stellt uns alle zwar vor enorme gesellschaftliche Herausforderungen, aber es bieten sich gleichzeitig auch unzählige Chancen.

 

Um sie wirklich nutzen zu können, müssen wir aber die drängenden Fragen endlich beantworten: Wie gehen wir mit künstlicher Intelligenz um? Wie findet man eine Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Daten der Bürger_innen und größtmöglicher Innovation? Wohin entwickeln sich unsere Gesellschaft und Demokratie in einer zunehmend digitalisierten Welt? 
Genau das sind die Fragen, mit denen ich mich als Digitalisierungssprecher auseinandersetzen möchte. Um die Antworten zu finden, die die größten Chancen für die nächste Generation ermöglichen.

Netzpolitik

Ein freies und offenes Internet ist ein Grundpfeiler einer liberalen Demokratie. Überwachungsfantasien und Zensur dürfen hier keinen Platz haben. Das digitale Vermummungsverbot oder die Zustimmung zu Uploadfiltern auf europäischer Ebene waren aber leider ein Schritt in die komplett falsche Richtung und beweisen nur eines: Die handelnden Personen haben keine Ahnung, wie das Internet funktioniert.

Natürlich bedeutet ein Bekenntnis zu einem freien Internet nicht, dass kein Regulierungsbedarf herrscht, im Gegenteil. Aber wird hier nicht mit Bedacht vorgegangen, sind Zensur, Überwachung und Freiheitseinschränkungen nicht mehr weit. Wir müssen die Prinzipien der liberalen Demokratie auch online schützen!

Immer am Laufenden bleiben?

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