Das Bundesheer und die Finanzen

Aktualisiert: Feb 10

Das Bundesheer braucht mehr Geld. Da sind wir uns wohl mittlerweile hoffentlich alle einig. Das Thema wurde oft genug in Nationalratssitzungen besprochen. Entschließungsanträge von allen möglichen Parteien in unterschiedlich konkreter Formulierung, was man genau mit dem Bundesheerbudget machen soll, wurden eingebracht.

Aber wie schaut denn die Realität aus? Die FPÖ hatte das Verteidigungsministerium 1,5 Jahre lang inne und es ist ihr nicht gelungen, auch nur irgendwas Relevantes für die Erhöhung des Bundesheerbudgets zu erreichen.

Kein Verteidigungsminister sagt das so dahin, wenn es nicht schon zehn nach zwölf ist, das ist ja nichts Angenehmes, so etwas zugeben zu müssen.

Wir warten ja beim Bundesheerbudget immer. Manchmal auf die nächsten Wahlen, dann warten wir wieder auf die Regierungsbildung, auf die Ausschüsse, manchmal wartet irgendein Verteidigungsminister eine Landtagswahl ab, an der er gerne teilnehmen würde und so weiter. Bei der Luftraumsicherung warten wir auf Ergebnisse der Evaluierungskommission, dann auf den nächsten Minister, dann auf dessen Entscheidung, dann auf die nächste Evaluierungskommission. Eigentlich müssten wir aber auf überhaupt nichts warten. Wir sind gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter.

Ich gehe davon aus, dass die meisten der Einschätzung des Generalstabs und des interimistischen Verteidigungsministers Glauben schenken, dass eine Nichterhöhung der Mittel des Bundesheeres drastische negative Konsequenzen hätte. Das Bundesheer kann seine Aufgaben nicht erfüllen. Kein Verteidigungsminister sagt das so dahin, wenn es nicht schon zehn nach zwölf ist, das ist ja nichts Angenehmes, so etwas zugeben zu müssen.


Ich hab zu diesem Thema einen Initiativantrag eingebracht, von dem schon vorher klar war, dass er keine Mehrheit finden wird. Nicht, weil es nicht grundsätzlich richtig wäre, was drinnen steht, sondern weil das politische Kräfteverhältnis da mit hineinspielt. Die Lösung wäre: Setzen wir uns an einen Tisch, machen wir einen gemeinsamen Antrag, einen gemeinsamen Initiativantrag und statten wir das Bundesheer mit mehr Mittel aus. Wir können das stufenweise machen und kommen somit unserer Pflicht nach, die Sicherheit der Republik und der Österreicherinnen und Österreicher sowie unseren österreichischen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu gewährleisten. Machen wir daraus keinen politischen Wettkampf, wer der eigentliche Retter des Bundesheeres sein will, sondern finden wir eine gemeinsame Position, bei der jene gewinnen, um die es hier geht: die Österreicherinnen und Österreicher.

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