Parlament

ANFRAGEN

Alternative Luftraumüberwachung

03.03.2020

Entschließungsantrag

Evaluierung von alternativer Luftraumüberwachung

Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes

27.02.2020

Entschließungsantrag

Vorlegen eines Konzepts zum Umgang mit Deepfakes und einer Strategie zur Bekämpfung von politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken durch Deepfakes

Erweiterung der Gebarungskontrolle des Rechnungshofes

10.01.2020

Antrag

Der Rechnungshof soll Unternehmen schon ab 25% staatlicher Beteiligung prüfen dürfen

Exklusivität amtlicher Stimmzettel

04.02.2020

Antrag

Zur Stimmabgabe dürfen nur amtliche Stimmzettel verwendet werden.

Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit im Cyberbereich

27.02.2020

Entschließungsantrag

Maßnahmen setzen, um zukünftige Cyberangriffe zu verhindern und die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten

Rechnungshofgesetz

04.03.2020

Antrag

Veröffentlichung von Rechnungshofberichten über gesetzliche berufliche Vertretungen

Schaffung umfassender Rechtssicherheit für Blockchain und Kryptoökonomie

27.02.2020

Entschließungsantrag

Schaffung benötigter Rechtssicherheit in den Bereichen Blockchain, Smart Contracts, Kryptowährungen, Initial Coin Offerings und Security Token Offerings für Investor_innen, Bürger_innen, Unternehmer_innen und Finanzinstitute.

Strafrechtliche Verfolgung Deepfakes

27.02.2020

Entschließungsantrag

Prüfung der bestehenden Rechtslage auf die Möglichkeit der Verfolgung der Verbreitung von Deepfakes

Stärkung der Forschung im Bereich Cybersicherheit

27.02.2020

Entschließungsantrag

Stärkung der Grundlagen- und angewandte Forschung im Bereich Cybersicherheit

Zeitnahe Einbindung des Parlaments in die Entscheidung über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung

11.12.2019

Entschließungsantrag

Das Parlament soll in die Entscheidung über die aktive Luftraumüberwachung miteingebunden werden

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