Parlament

Anträge

ANFRAGEN

Alternative Luftraumüberwachung

03.03.2020

Entschließungsantrag

Evaluierung von alternativer Luftraumüberwachung

Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes

27.02.2020

Entschließungsantrag

Vorlegen eines Konzepts zum Umgang mit Deepfakes und einer Strategie zur Bekämpfung von politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken durch Deepfakes

Erweiterung der Gebarungskontrolle des Rechnungshofes

10.01.2020

Antrag

Der Rechnungshof soll Unternehmen schon ab 25% staatlicher Beteiligung prüfen dürfen

Exklusivität amtlicher Stimmzettel

04.02.2020

Antrag

Zur Stimmabgabe dürfen nur amtliche Stimmzettel verwendet werden.

Anfragen

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