Anträge

  • Verbesserung der Regelungen für die Bildungseinrichtungen der politischen Parteien (432/UEA)

    20.01.21

    UEA

    Vom Rechnungshof festgestellte Mängel (zB sollten die Bildungseinrichtungen zur Aufbewahrung von Büchern, Belegen u.ä. verpflichtet werden, um die Überprüfung der rechtskonformen Verwendung von Steuermitteln zu erleichtern) sollen behoben werden

  • Prüfung der Gebarung des BMSGPK, des BMDW, des BMF, des BMLV sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundesbeschaffung GmbH hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (1/URH2)

    11.12.20

    EA

  • Verbesserung der Justizverwaltung (371/UEA)

    20.11.20

    UEA

    Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen im Innenministerium und Justizministerium, der Bericht des Rechnungshofes betreffend Strafrechtliche Vermögensabschöpfung sowie der Bericht des Rechnungshofes betreffend Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs zeigen auf, dass die Justizverwaltung in diesen Bereichen Verbesserungspotenzial hat

  • dringend notwendige budgetäre Mittel für einen verfassungskonformen Zustand des Heeres (340/UEA)

    19.11.20

    UEA (alle Oppositionsparteien)

  • Kooperative Luftraumüberwachung zur Überbrückung des Saab und EF Ausfalls (1016/A(E))

    17.11.20

    EA

    gemeinschaftliche Luftraumüberwachung mit europäischen Partnerstaaten, wobei das Augenmerk auch auf Kostenoptimierung zu legen wäre (auch aufgrund der Saab Ausmusterung)

  • Priorität beim Mannschutz (935/A(E))

    14.10.20

    EA

    Bei allen Einsätzen des Bundesheers die Priorität auf die Sicherheit der Truppe im Einsatz gelegt werden

  • Erweiterung des Untersuchungsmandats der Ischgl-Kommission (311/UEA)

    14.10.20

    UEA (alle Oppositionsparteien)

    Das Verhalten von Personen und Institutionen, die nicht als Behörden oder deren Mitarbeiter tätig wurden, war von der Unabhängigen Expertenkommission nicht zu untersuchen

  • Verrechtlichung des gesamtstaatlichen Krisenmanagements (877/A(E))

    23.09.20

    EA

    Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM)

  • Vorübergehendes Aussetzen der Steuer auf Einnahmen aus Onlinewerbung ("Digitalsteuer") (875/A(E))

    23.09.20

    EA

    Fordern das Aussetzen der mit Anfang 2020 eingeführten nationalen Steuer auf Einnahmen aus Onlinewerbung

  • Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland (820/A(E))

    14.09.20

    EA

  • Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Landesverteidigung (779/A(E))

    09.07.20

    EA

    Misstrauensantrag ggüber Ministerin Tanner

  • Schutz und Hilfe für das Bundesheer (245/UEA)

    30.06.20

    UEA (alle Oppositionsparteien)

    Es muss gewährleistet werden, dass Österreich ein zum Schutz der Bürger_innen einsatzfähiges Heer hat.

  • Transparenz im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (730/A(E))

    30.06.20

    EA

    Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit soll geprüft werden, inwieweit der Informationszugang der Öffentlichkeit im Bereich des Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (SKKM) verbessert werden kann

  • Bericht über nationale Cybersicherheit (735/A(E))

    30.06.20

    EA

    Wir fordern dieErstellung eines jährlichen Berichts, in dem gegenwärtige Cybersicherheitsbedrohungen und mögliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und Wirtschaft ausgewiesen werden

  • Beseitigung der Entlohnungs-Ungerechtigkeiten von Soldaten im COVID-Einsatz (218/UEA)

    17.06.20

    UEA (alle Oppositionsparteien)

    Unterschiedliche Bezahlung von freiwilliger und verpflichtender Milizsoldaten

  • Aufbau eines Stabes Cyberdefense (686/A(E))

    17.06.20

    EA

    Bedrohungslage, die sich immer mehr in Richtung Cyberspace verschiebt, und damit einhergehenden Gefahren für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur verlangen eine eigene Cyberdefence-Einheit

  • Evaluierung des Milizeinsatzes (664/A(E))

    17.06.20

    EA

    Eine vollständige Evaluierung des Milizeinsatzes im Rahmen der Corona-Pandemie – von der Mobilmachung bis zur Abrüstung ist notwendig

  • dringend notwendige Erhöhung des Bundesheer-Budgets (157/UEA)

    29.05.20

    UEA (alle Oppositionsparteien)

    Wir fordern 2.6Mrd. für das Heer im Jahr 2020 und 3Mrd. für 2021.

  • Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona Krisenstabs im Innenministerium (556/A(E))

    26.05.20

    EA

  • Prüfkompetenz des Rechnungshofs für Gemeinden (557/A(E))

    26.05.20

    EA

    Alle Gemeinden sollten – unabhängig von ihrer Einwohnerzahl – der Kontrolle des Rechnungshofs oder des jeweiligen Landesrechnungshofs unterliegen

  • Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Corona Taskforce im Gesundheitsministerium (558/A(E))

    26.05.20

    EA

  • Sicheres Tool für Videokonferenzen in den Ministerien (506/A(E))

    28.04.10

    EA

    Ministerien sollten anstelle der Zoom-App geeignete alternative Open-Source Anwendungen verwenden, die end-to-end verschlüsselte Gespräche ohne überschießende Nutzerdatensammlung bzw. -speicherung ermöglichen (506/A(E)). (Schluss) sox

  • Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Rechnungshofgesetz, Änderung (475/A)

    22.04.20

    EA

    Erneute Forderung nach Erhöhung der Kompetenzen des Rechnungshofs.

  • Miteinbeziehung des Parlaments beim Härtefallfonds (65/UEA)

    20.03.20

    UEA

    Das Parlament muss bei der Ausarbeitung des Härtefallfonds miteinbezogen werden.

  • Alternative Luftraumüberwachung (368/A(E))

    27.02.20

    EA

    Evaluierung von alternativer Luftraumüberwachung

  • Stärkung der Forschung im Bereich Cybersicherheit (366/A(E))

    27.02.20

    EA

    Grundlagenforschung und angewandte Forschung im Bereich Cybersicherheit muss gestärkt werden

  • Strafrechtliche Verfolgung Deepfakes (372/A(E))

    27.02.20

    EA

    Prüfung strafrechtlicher Verfolgung von missbräuchlicher Verwendung '& Verbreitung von Deepfakes

  • Schaffung umfassender Rechtssicherheit für Blockchain und Kryptoökonomie (370/A(E))

    27.02.20

    EA

    Schaffung benötigter Rechtssicherheit in den Bereichen Blockchain, Smart Contracts,
    Kryptowährungen, Initial Coin Offerings und Security Token Offerings für Investor_innen, Bürger_innen, Unternehmer_innen und Finanzinstitute

  • Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit im Cyberbereich (369/A(E))

    27.02.20

    EA

    Wir fordern Maßnahmen zur Verbesserung der Cyber-Verteidigungsfähigkeit nach dem Angriff auf das BMEIA.

  • Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes (365/A(E))

    27.02.20

    EA

    Vorlegen eines Konzepts zum Umgang mit Deepfakes und einer Strategie zur Bekämpfung von politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken durch Deepfakes

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