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Anträge

Verbesserung der Regelungen für die Bildungseinrichtungen der politischen Parteien (432/UEA)

20.01.21

UEA

Vom Rechnungshof festgestellte Mängel (zB sollten die Bildungseinrichtungen zur Aufbewahrung von Büchern, Belegen u.ä. verpflichtet werden, um die Überprüfung der rechtskonformen Verwendung von Steuermitteln zu erleichtern) sollen behoben werden

Prüfung der Gebarung des BMSGPK, des BMDW, des BMF, des BMLV sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundesbeschaffung GmbH hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (1/URH2)

11.12.20

EA

Verbesserung der Justizverwaltung (371/UEA)

20.11.20

UEA

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen im Innenministerium und Justizministerium, der Bericht des Rechnungshofes betreffend Strafrechtliche Vermögensabschöpfung sowie der Bericht des Rechnungshofes betreffend Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs zeigen auf, dass die Justizverwaltung in diesen Bereichen Verbesserungspotenzial hat

dringend notwendige budgetäre Mittel für einen verfassungskonformen Zustand des Heeres (340/UEA)

19.11.20

UEA (alle Oppositionsparteien)

Kooperative Luftraumüberwachung zur Überbrückung des Saab und EF Ausfalls (1016/A(E))

17.11.20

EA

gemeinschaftliche Luftraumüberwachung mit europäischen Partnerstaaten, wobei das Augenmerk auch auf Kostenoptimierung zu legen wäre (auch aufgrund der Saab Ausmusterung)

Priorität beim Mannschutz (935/A(E))

14.10.20

EA

Bei allen Einsätzen des Bundesheers die Priorität auf die Sicherheit der Truppe im Einsatz gelegt werden

Erweiterung des Untersuchungsmandats der Ischgl-Kommission (311/UEA)

14.10.20

UEA (alle Oppositionsparteien)

Das Verhalten von Personen und Institutionen, die nicht als Behörden oder deren Mitarbeiter tätig wurden, war von der Unabhängigen Expertenkommission nicht zu untersuchen

Verrechtlichung des gesamtstaatlichen Krisenmanagements (877/A(E))

23.09.20

EA

Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM)

Vorübergehendes Aussetzen der Steuer auf Einnahmen aus Onlinewerbung ("Digitalsteuer") (875/A(E))

23.09.20

EA

Fordern das Aussetzen der mit Anfang 2020 eingeführten nationalen Steuer auf Einnahmen aus Onlinewerbung

Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland (820/A(E))

14.09.20

EA

Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Landesverteidigung (779/A(E))

09.07.20

EA

Misstrauensantrag ggüber Ministerin Tanner

Schutz und Hilfe für das Bundesheer (245/UEA)

30.06.20

UEA (alle Oppositionsparteien)

Es muss gewährleistet werden, dass Österreich ein zum Schutz der Bürger_innen einsatzfähiges Heer hat.

Transparenz im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (730/A(E))

30.06.20

EA

Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit soll geprüft werden, inwieweit der Informationszugang der Öffentlichkeit im Bereich des Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (SKKM) verbessert werden kann

Bericht über nationale Cybersicherheit (735/A(E))

30.06.20

EA

Wir fordern dieErstellung eines jährlichen Berichts, in dem gegenwärtige Cybersicherheitsbedrohungen und mögliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und Wirtschaft ausgewiesen werden

Beseitigung der Entlohnungs-Ungerechtigkeiten von Soldaten im COVID-Einsatz (218/UEA)

17.06.20

UEA (alle Oppositionsparteien)

Unterschiedliche Bezahlung von freiwilliger und verpflichtender Milizsoldaten

Aufbau eines Stabes Cyberdefense (686/A(E))

17.06.20

EA

Bedrohungslage, die sich immer mehr in Richtung Cyberspace verschiebt, und damit einhergehenden Gefahren für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur verlangen eine eigene Cyberdefence-Einheit

Evaluierung des Milizeinsatzes (664/A(E))

17.06.20

EA

Eine vollständige Evaluierung des Milizeinsatzes im Rahmen der Corona-Pandemie – von der Mobilmachung bis zur Abrüstung ist notwendig

dringend notwendige Erhöhung des Bundesheer-Budgets (157/UEA)

29.05.20

UEA (alle Oppositionsparteien)

Wir fordern 2.6Mrd. für das Heer im Jahr 2020 und 3Mrd. für 2021.

Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona Krisenstabs im Innenministerium (556/A(E))

26.05.20

EA

Prüfkompetenz des Rechnungshofs für Gemeinden (557/A(E))

26.05.20

EA

Alle Gemeinden sollten – unabhängig von ihrer Einwohnerzahl – der Kontrolle des Rechnungshofs oder des jeweiligen Landesrechnungshofs unterliegen

Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Corona Taskforce im Gesundheitsministerium (558/A(E))

26.05.20

EA

Sicheres Tool für Videokonferenzen in den Ministerien (506/A(E))

28.04.10

EA

Ministerien sollten anstelle der Zoom-App geeignete alternative Open-Source Anwendungen verwenden, die end-to-end verschlüsselte Gespräche ohne überschießende Nutzerdatensammlung bzw. -speicherung ermöglichen (506/A(E)). (Schluss) sox

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Rechnungshofgesetz, Änderung (475/A)

22.04.20

EA

Erneute Forderung nach Erhöhung der Kompetenzen des Rechnungshofs.

Miteinbeziehung des Parlaments beim Härtefallfonds (65/UEA)

20.03.20

UEA

Das Parlament muss bei der Ausarbeitung des Härtefallfonds miteinbezogen werden.

Alternative Luftraumüberwachung (368/A(E))

27.02.20

EA

Evaluierung von alternativer Luftraumüberwachung

Stärkung der Forschung im Bereich Cybersicherheit (366/A(E))

27.02.20

EA

Grundlagenforschung und angewandte Forschung im Bereich Cybersicherheit muss gestärkt werden

Strafrechtliche Verfolgung Deepfakes (372/A(E))

27.02.20

EA

Prüfung strafrechtlicher Verfolgung von missbräuchlicher Verwendung '& Verbreitung von Deepfakes

Schaffung umfassender Rechtssicherheit für Blockchain und Kryptoökonomie (370/A(E))

27.02.20

EA

Schaffung benötigter Rechtssicherheit in den Bereichen Blockchain, Smart Contracts,
Kryptowährungen, Initial Coin Offerings und Security Token Offerings für Investor_innen, Bürger_innen, Unternehmer_innen und Finanzinstitute

Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit im Cyberbereich (369/A(E))

27.02.20

EA

Wir fordern Maßnahmen zur Verbesserung der Cyber-Verteidigungsfähigkeit nach dem Angriff auf das BMEIA.

Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes (365/A(E))

27.02.20

EA

Vorlegen eines Konzepts zum Umgang mit Deepfakes und einer Strategie zur Bekämpfung von politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken durch Deepfakes

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