Vom Rechnungshof festgestellte Mängel (zB sollten die Bildungseinrichtungen zur Aufbewahrung von Büchern, Belegen u.ä. verpflichtet werden, um die Überprüfung der rechtskonformen Verwendung von Steuermitteln zu erleichtern) sollen behoben werden

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Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen im Innenministerium und Justizministerium, der Bericht des Rechnungshofes betreffend Strafrechtliche Vermögensabschöpfung sowie der Bericht des Rechnungshofes betreffend Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs zeigen auf, dass die Justizverwaltung in diesen Bereichen Verbesserungspotenzial hat

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gemeinschaftliche Luftraumüberwachung mit europäischen Partnerstaaten, wobei das Augenmerk auch auf Kostenoptimierung zu legen wäre (auch aufgrund der Saab Ausmusterung)

Bei allen Einsätzen des Bundesheers die Priorität auf die Sicherheit der Truppe im Einsatz gelegt werden

Das Verhalten von Personen und Institutionen, die nicht als Behörden oder deren Mitarbeiter tätig wurden, war von der Unabhängigen Expertenkommission nicht zu untersuchen

Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM)

Fordern das Aussetzen der mit Anfang 2020 eingeführten nationalen Steuer auf Einnahmen aus Onlinewerbung

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Misstrauensantrag ggüber Ministerin Tanner

Es muss gewährleistet werden, dass Österreich ein zum Schutz der Bürger_innen einsatzfähiges Heer hat.

Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit soll geprüft werden, inwieweit der Informationszugang der Öffentlichkeit im Bereich des Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (SKKM) verbessert werden kann

Wir fordern dieErstellung eines jährlichen Berichts, in dem gegenwärtige Cybersicherheitsbedrohungen und mögliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und Wirtschaft ausgewiesen werden

Unterschiedliche Bezahlung von freiwilliger und verpflichtender Milizsoldaten

Bedrohungslage, die sich immer mehr in Richtung Cyberspace verschiebt, und damit einhergehenden Gefahren für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur verlangen eine eigene Cyberdefence-Einheit

Eine vollständige Evaluierung des Milizeinsatzes im Rahmen der Corona-Pandemie – von der Mobilmachung bis zur Abrüstung ist notwendig

Wir fordern 2.6Mrd. für das Heer im Jahr 2020 und 3Mrd. für 2021.

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Alle Gemeinden sollten – unabhängig von ihrer Einwohnerzahl – der Kontrolle des Rechnungshofs oder des jeweiligen Landesrechnungshofs unterliegen

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Ministerien sollten anstelle der Zoom-App geeignete alternative Open-Source Anwendungen verwenden, die end-to-end verschlüsselte Gespräche ohne überschießende Nutzerdatensammlung bzw. -speicherung ermöglichen (506/A(E)). (Schluss) sox

Erneute Forderung nach Erhöhung der Kompetenzen des Rechnungshofs.

Das Parlament muss bei der Ausarbeitung des Härtefallfonds miteinbezogen werden.

Evaluierung von alternativer Luftraumüberwachung

Grundlagenforschung und angewandte Forschung im Bereich Cybersicherheit muss gestärkt werden

Prüfung strafrechtlicher Verfolgung von missbräuchlicher Verwendung '& Verbreitung von Deepfakes

Schaffung benötigter Rechtssicherheit in den Bereichen Blockchain, Smart Contracts,
Kryptowährungen, Initial Coin Offerings und Security Token Offerings für Investor_innen, Bürger_innen, Unternehmer_innen und Finanzinstitute

Wir fordern Maßnahmen zur Verbesserung der Cyber-Verteidigungsfähigkeit nach dem Angriff auf das BMEIA.

Vorlegen eines Konzepts zum Umgang mit Deepfakes und einer Strategie zur Bekämpfung von politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken durch Deepfakes