Anträge

Schutz und Hilfe für das Bundesheer

30.06.2020

Entschließungsantrag aller Oppositionsparteien

Es muss gewährleistet werden, dass Österreich ein zum Schutz der Bürger_innen einsatzfähiges Heer hat.

Beseitigung der Entlohnungs-Ungerechtigkeiten von Soldaten im COVID-Einsatz

17.06.2020

Entschließungsantrag aller Oppositionsparteien

Alle Soldat_innen, egal ob verpflichtend verlängert oder freiwillig eingerückt, müssen gleich entlohnt werden.

Rechnungshofgesetz

03.06.2020

Antrag

Erneute Forderung nach Erhöhung der Kompetenzen des Rechnungshofs.

Dringend notwendige Erhöhung des Bundesheer-Budgets

27.05.2020

Entschließungsantrag aller Oppositionsparteien

Wir fordern 2.6Mrd. für das Heer im Jahr 2020 und 3Mrd. für 2021.

Miteinbeziehung des Parlaments beim Härtefallfonds

20.03.2020

Entschließungsantrag

Das Parlament muss bei der Ausarbeitung des Härtefallfonds miteinbezogen werden.

Rechnungshofgesetz

04.03.2020

Antrag

Veröffentlichung von Rechnungshofberichten über gesetzliche berufliche Vertretungen

Exklusivität amtlicher Stimmzettel

04.02.2020

Antrag

Alternative Luftraumüberwachung

03.03.2020

Entschließungsantrag

Evaluierung von alternativer Luftraumüberwachung

Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit im Cyberbereich

22.01.2020

Entschließungsantrag

Wir fordern Maßnahmen zur Verbesserung der Cyber-Verteidigungsfähigkeit nach dem Angriff auf das BMEIA.

Erweiterung der Gebarungskontrolle des Rechnungshofes

10.01.2020

Antrag

Der Rechnungshof soll Unternehmen schon ab 25% staatlicher Beteiligung prüfen dürfen

Zeitnahe Einbindung des Parlaments in die Entscheidung über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung

11.12.2019

Entschließungsantrag

Das Parlament soll in die Entscheidung über die aktive Luftraumüberwachung miteingebunden werden

Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes

27.02.2020

Entschließungsantrag

Vorlegen eines Konzepts zum Umgang mit Deepfakes und einer Strategie zur Bekämpfung von politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken durch Deepfakes

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