Zeitnahe Einbindung des Parlaments in die Entscheidung über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung

Entschließungsantrag

11.12.2019

Mangelnde Transparenz bei der Entscheidung über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung ortet NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Eine im Februar 2018 vom Verteidigungsminister eingesetzte Kommission zur Prüfung aller Optionen sei zwar bereits im Juni 2018 zu einem Ergebnis gekommen, den entsprechenden Bericht habe das Ministerium aber nach wie vor nicht der Öffentlichkeit vorgelegt, kritisiert der Wehrsprecher der NEOS und fordert in einem Entschließungsantrag (78/A(E)) den Ressortchef auf, das Parlament in die Entscheidungsfindung einzubinden. Eine derart kostenintensive Anschaffung verlange nach demokratischer Kontrolle und völliger Transparenz, damit sichergestellt werden kann, dass mit Steuergeld verantwortungsbewusst und effizient umgegangen wird, argumentiert Hoyos-Trauttmansdorff.

Das Parlament soll in die Entscheidung über die aktive Luftraumüberwachung miteingebunden werden

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