Strafrechtliche Verfolgung Deepfakes

Entschließungsantrag

27.02.2020

Einen kritischen Blick werfen die NEOS auf die Kosten für Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikationsmitteln. So koste eine einmonatige Telefonüberwachung in Österreich rund zehn Mal so viel wie in Deutschland, rechnet Johannes Margreiter vor. Angesichts der prekären Budgetsituation seien derartige "Luxus-Überwachungskosten" unangebracht, stellt der NEOS-Justizsprecher fest und verlangt in einem Entschließungsantrag (371/A(E)) eine Senkung auf ein, wie es heißt, im Licht der öffentlichen Aufgabe der Rechtspflege angemessenes Niveau.

Prüfung der bestehenden Rechtslage auf die Möglichkeit der Verfolgung der Verbreitung von Deepfakes

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