Schutz und Hilfe für das Bundesheer

Entschließungsantrag aller Oppositionsparteien

30.06.2020

Wir fordern, dass dafür Sorge getragen wird, dass Österreich auch
weiterhin zum verfassungsrechtlich verankerten Schutz des Landes und seiner Bürger und Bürgerinnen ein einsatzfähiges und modern ausgerüstetes Bundesheer hat,
welches die verfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabe der militärischen Landesverteidigung erfüllen kann. Dazu ist ein Budget von mindestens drei Milliarden Euro jährlich unbedingt notwendig; die Kernkompetenzen und Fähigkeiten der Streitkräfte
müssen erhalten bleiben und das Bundesheer darf nicht nur auf Assistenzeinsätze
reduziert werden.

Es muss gewährleistet werden, dass Österreich ein zum Schutz der Bürger_innen einsatzfähiges Heer hat.