Prüfkompetenz des Rechnungshofs für Gemeinden (557/A(E))

Angesichts des Cyberangriffs auf das Außenministerium von Dezember 2019 bis Anfang Februar 2020 orten die NEOS den Bedarf an umfassenden Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit im Cyberbereich (369/A(E)). Sie fordern die Regierung dazu auf, die UrheberInnen und Hintergründe des Angriffs auszuforschen, zu prüfen, ob andere staatliche Behörden von gleicher oder ähnlicher Malware betroffen sind sowie die Sicherheitslücken zu schließen. Die Initiative zielt außerdem auf die Verbesserung der organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen für Krisenfälle und auf die Schaffung verbindlicher Sicherheitsstandards zur Prävention ab