Exklusivität amtlicher Stimmzettel

Antrag

04.02.2020

Dass bei der Gemeinderatswahl in Niederösterreich immer noch nichtamtliche Stimmzettel zulässig sind, ist den NEOS ein Dorn im Auge. Sie haben daher eine Novellierung der Bundesverfassung beantragt. "Zur Stimmabgabe dürfen nur amtliche Stimmzettel verwendet werden", soll dort dezidiert festgeschrieben werden (246/A). Niederösterreich sei das einzige Bundesland, wo immer noch selbstgedruckte Stimmzettel in das Wahllokal mitgenommen und dort anstatt des amtlichen Stimmzettels eingeworfen werden können, heben Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Nikolaus Scherak hervor. Sie halten dieses System für hochgradig manipulationsanfällig und für nicht mit den Standards einer fairen Wahl kompatibel.

Zur Stimmabgabe dürfen nur amtliche Stimmzettel verwendet werden.

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