Alternative Luftraumüberwachung (368/A(E))

Die NEOS wiederholen erneut ihre Forderung nach der Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofs. Laut Douglas Hoyos-Trauttmansdorff sollten Rechnungshofüberprüfungen bereits bei einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 25% prüfen können (475/A). Die derzeitige Gesetzesformulierung sieht 50% vor. Im Sinne umfassender Transparenz könnte das Prüforgan des Nationalrats seinen Aufgaben zur Kontrolle und zum Schutz der effizienten Verwendung von Steuergeldern – auch vor dem Hintergrund wiederholter Korruptionsskandale – besser nachgehen, so die Antragsbegründung. Auch angesichts der unterschiedlichen Handhabung bei den Gebarungsüberprüfungen der Landesrechnungshöfe wird eine eindeutige Festlegung der Zuständigkeit als sinnvoll erachtet.